3 Jahre AnkER-Zentren - Zeit für eine zukunftsorientierte Erstaufnahme

Maschendrahtzaun vor blauem HimmelJake Nackos Unsplash

Seit August 2018 wurden für die Aufnahme von Flüchtlingen so genannte Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehr-Zentren (kurz: „AnkER-Zentren“) und vergleichbare Einrichtungen geschaffen. Die Aufnahme von Flüchtlingen wird damit von Beginn an mit Blick auf eine mögliche Ausreise oder Abschiebung organisiert. Die Zeit, in der Asylsuchende in Landeseinrichtungen verbleiben müssen, wurde deutlich verlängert: Asylsuchende verbringen nunmehr bis zu 18 Monate, teilweise sogar mehrere Jahre, in häufig abgelegenen Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer, Familien bis zu sechs Monate.

Statt in unseren Kommunen gut anzukommen und sich einzufinden, leben viele der geflüchteten Menschen gesellschaftlich isoliert und ohne Privatsphäre in Massenunterkünften. Eigeninitiative und Selbsthilfe sind enge Grenzen gesetzt. AnkER-Zentren führen vielfach zu Isolation, Entrechtung und Ausgrenzung. Durch die Zeit in den AnkER-Zentren verlieren geflüchtete Menschen wertvolle Zeit für ihr Ankommen und ihre Integration. Die Unterbringung erschwert den Kontakt zu Ehrenamtlichen, Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen, wodurch sie ihre Rechte zum Teil nur eingeschränkt wahrnehmen können. In AnkER-Zentren untergebrachte Menschen unterliegen neun Monate lang einem Arbeitsverbot und haben nur eingeschränkten Zugang zu Bildungsangeboten.

Die Konfrontation der Asylsuchenden noch während des laufenden Asylverfahrens mit dem Thema Rückkehr löst Verunsicherung und Angst aus. Das Aufnahmeverfahren und die Bedingungen in AnkER-Zentren verletzen damit die Würde und die Rechte der Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen und anderen besonders Schutzbedürftigen. Zudem besteht die Gefahr, dass große Zentren für geflüchtete Menschen in der Bevölkerung zu Ablehnung führen und aus rassistischen Motiven instrumentalisiert werden. Die mit den AnkER-Zentren verbundenen Ziele der Bundesregierung wie z.B. eine Beschleunigung der Asylverfahren oder der Aufenthaltsbeendigung wurden laut Evaluation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht erreicht, das Konzept ist gescheitert.

Deshalb fordern wir:

1. Die Abschaffung von AnkER-Zentren und ähnlich konzipierten Einrichtungen sowie die gesetzliche Begrenzung der Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf wenige Wochen, maximal drei Monate.

2. Wir wollen Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Ankommen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und sie bestmöglich auf das Asylverfahren und den Aufenthalt in Deutschland vorbereiten. Dies beinhaltet:

  • Systematische Identifizierung von vulnerablen Personen und ihrer Bedarfe, Umsetzung der daraus folgenden Garantien im Asylverfahren und sozialrechtlichen Ansprüche;
  • Gewährleistung eines fairen Asylverfahrens; Sicherstellung einer erreichbaren, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung für die gesamte Verfahrensdauer; Zugang von ehrenamtlichen Initiativen und hauptamtlichen Beratenden;
  • Krankenbehandlung im Rahmen der notwendigen medizinischen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen;
  • Kostenfreie Bereitstellung von Dolmetscherleistungen;
  • Möglichst wohnungsähnliche Unterbringung unter Wahrung der Privatsphäre; effektiven Schutz vor Gewalt; Möglichkeiten zur eigenständigen Organisation des Alltags und Abschaffung des Arbeitsverbotes;
  • Sozialleistungen, die das gesetzlich festgelegte Existenzminimum zur Führung eines menschenwürdigen Lebens nicht unterschreiten, ohne entmündigende Elemente wie die Sachleistungsversorgung;
  • Berücksichtigung der Wünsche der Betroffenen bezüglich des künftigen Wohnorts; Unterstützung bei der Suche nach spezifischen Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen an einem künftigen Wohnort;
  • Integration und soziale Teilhabe von Anfang an.

Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen

Wir stehen für die Rechte von geflüchteten Menschen, für ihren Schutz und ihre schnelle und umfassende Teilhabe an der Gesellschaft. Eine Unterbringungsform, die die Menschenwürde verletzt, zur Isolation führt und vor allen Dingen auf Abschiebung orientiert ist, ist ein Irrweg und schadet uns allen. Gemeinsam können wir eine gute Erstaufnahme umsetzen! Der neue Bundestag muss hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen und förderliche Rahmenbedingungen schaffen.

Dieser Aufruf ist eine Initiative von Diakonie Deutschland, Deutschem Caritasverband, Paritätischem Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband und PRO ASYL.

Die Liste der unterschreibenden Organisationen finden sich hier zum Download.

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